Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: April 2025 · ERITAJ – Oliver M. Müller, Frechen
Wichtiger Hinweis
ERITAJ ist kein Rechtsberatungsdienst. Alle Inhalte sind unverbindlich und freibleibend. Sie ersetzen keine Beratung durch einen Rechtsanwalt, Notar oder Steuerberater.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der ERITAJ-Plattform (www.eritaj.de), betrieben von Oliver M. Müller, Feldhof 1, 50226 Frechen, Deutschland (nachfolgend "ERITAJ"). Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer diese AGB.
§ 2 Leistungsbeschreibung
ERITAJ ist eine digitale Plattform zur Vorbereitung und Verwaltung von Nachlassdokumenten (Testament, Patientenverfügung, Rollenverteilung u. a.). ERITAJ ist ausdrücklich KEIN Rechtsberatungsdienst. Alle Inhalte, Vorlagen, Empfehlungen und KI-Antworten sind unverbindlich und freibleibend. Sie ersetzen keine Beratung durch einen Rechtsanwalt, Notar oder Steuerberater. Für rechtlich verbindliche Dokumente empfehlen wir die notarielle Beurkundung.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
Die Nutzung kostenpflichtiger Funktionen setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und ERITAJ unverzüglich über eine missbräuchliche Nutzung zu informieren. Jede Person darf nur ein Konto anlegen. ERITAJ behält sich vor, Konten bei Verstößen gegen diese AGB zu sperren.
§ 4 Abonnement und Zahlung
ERITAJ bietet folgende Tarife an: (1) Free: kostenlos, eingeschränkter Funktionsumfang. (2) Premium: 9,90 € pro Monat (inkl. MwSt.), voller Funktionsumfang. (3) Gold: 29,95 € pro Monat (inkl. MwSt.), Premium-Funktionen plus Expertenservices. Zahlungen werden über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Der Vertrag wird durch die Bestätigung der Zahlungsmethode geschlossen. Rechnungen werden per E-Mail zugestellt. §4.1 Mindestlaufzeit: Premium- und Gold-Abonnements haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab dem ersten Zahlungseingang. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch um jeweils einen Monat und kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. §4.2 Kündigung während der Mindestlaufzeit: Eine ordentliche Kündigung während der 12-monatigen Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. §4.3 Kündigung nach der Mindestlaufzeit: Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann das Abonnement jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden. Die Kündigung kann über den Profil-Bereich unter „Tarif & Abrechnung" oder per E-Mail an info@eritaj.de erfolgen.
§ 5 Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Nutzer ausdrücklich zustimmt, dass ERITAJ mit der Erbringung der digitalen Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und er seine Kenntnis davon bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung verliert. Zur Ausübung des Widerrufsrechts wenden Sie sich an: info@eritaj.de.
§ 6 Haftungsausschluss
ERITAJ haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen, Vorlagen und KI-generierten Inhalte. Alle Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzen keine Rechts-, Steuer- oder Medizinberatung. ERITAJ übernimmt keine Gewähr dafür, dass erstellte Dokumente rechtlich wirksam sind. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Gesamthaftung von ERITAJ ist auf den Betrag begrenzt, den der Nutzer in den letzten 12 Monaten an ERITAJ gezahlt hat, maximal jedoch 500 €. ERITAJ übernimmt keine Haftung für Leistungen vermittelter Dritter (Notare, Rechtsanwälte, Bestatter, Versicherungen). Diese Leistungen werden eigenverantwortlich durch externe Partner erbracht. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), soweit dies gesetzlich zwingend ist.
§ 7 Datenschutz
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung unter www.eritaj.de/datenschutz. Diese ist Bestandteil dieser AGB.
§ 8 Änderungen der AGB
ERITAJ behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen per E-Mail zu ändern. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht wird in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
§ 9 Kündigung
Free-Konten können jederzeit ohne Frist gelöscht werden. Premium-Abonnements können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail an info@eritaj.de. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt nur im Rahmen des Widerrufsrechts.
§ 10 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Köln, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine ihr wirtschaftlich möglichst nahestehende wirksame Regelung zu ersetzen.